Börsenumsatzsteuer
14.08.2009 – Wir erleben gerade, dass Politiker durchs Land ziehen und erzählen, dass die Steuern in der ganzen Breite herabgesenkt werden müssten. Wie das gehen soll, verschweigen diese Menschen. Wer jetzt Steuersenkung beschließt und verspricht, belügt die Menschen. Was wir brauchen, ist eine gerechte Steuereinnahme. DIE LINKE steht dafür, dass Gerechtigkeit auch bei der Steuereinnahme durchgesetzt wird.
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Dies ist kein Wahlwerbespot. Die taz gibt zur Bundestagswahl Aktivisten eine Stimme. “Nirgendwo wächst die Zahl der Millionäre so stark wie in Deutschland”, sagt Dieter Lehmkuhl von der Initiative “Vermögende für eine Vermögensabgabe”. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen 60 Prozent des Vermögens in Deutschland. In der Vergangenheit sei die Verteilung noch relativ sozial gewesen, aber in den vergangenen fünf oder sechs Jahren habe sich das massiv zugunsten der Reichen verschoben. “Und wenn diese Entwicklung weitergeht, werden wir in Zukunft eines der unsozialsten Industrieländer sein”, sagt Lehmkuhl, der sich als Alt-68er versteht. Lehmkuhl fordert eine Abgabe für Menschen, die Kapitalvermögen in Höhe von 500.000 Euro oder mehr besitzen, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es gehe generell um eine gerechtere Besteuerung der Reichen. Dazu gehöre auch eine Börsenumsatzsteuer und die Schließung von Steuerlücken.
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25.09.2009 – Es gibt DIE LINKE im Bundestag seit vier Jahren. In dieser kurzen Zeit hat DIE LINKE das politische Koordinatensystem deutlich nach links verschoben. Die einzige Partei im Bundestag, die auch künftig nicht die Hand heben wird für die Kürzung sozialer Leistungen und eine höhere Mehrwertsteuer, ist DIE LINKE. Mehr denn je sind sozial gerechte Alternativen zur Krisen-Politik einer Großen oder schwarz-gelben Koalition gefragt. DIE LINKE wird konsequent für diese Alternativen kämpfen.
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