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siehe auch: Zwangspensionierung von Steuerfahndern www.youtube.com Weitere Informationen: Stunde der Wahrheit, Kassensturz nach Steuerschätzung von Joachim Bartz und Thomas Reichart Monate hat die schwarz-gelbe Regierung die Öffentlichkeit auf diesen Tag vertröstet. Dabei ist das Ergebnis der Steuerschätzung vom vergangenen Donnerstag keineswegs überraschend: Fast 40 Milliarden Euro wird der Staat in den nächsten drei Jahren weniger einnehmen als erwartet. Um den Haushalt zu konsolidieren, seien in der Folge Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen unvermeidbar, so der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard. Nun muss Schwarz-Gelb endlich erklären, wo gespart werden soll und wie viel. Denn davon war bislang trotz aller Durchhalteparolen in Sachen Steuersenkungen noch kaum die Rede: Woher soll das Geld kommen? Das berühmte FDP-Sparbuch etwa, mit dem die Liberalen zu Oppositionszeiten gerne im Bundestag wedelten, wurde beim Umzug in die Regierung offensichtlich irgendwo vergessen. Sein Einsparpotenzial beläuft sich übrigens auf gerade einmal zehn Milliarden. Das allein wird also nicht reichen. Mitten in einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise muss Schwarz-Gelb nun Kassensturz machen. So erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard angesichts der drohenden Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber Frontal21 erklärte Wiegard, allein über …
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Deutscher Bundestag, 115. Sitzung, Freitag, 10.06.2011 ZP.17) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen – Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben (ZP17, Regierungserklärung ca. 20 Minuten, Aussprache 01.30 Stunden) Hier: Rede Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Kann man tatsächlich so naiv sein zu glauben, dass man über diese Ausweitung der Verschuldung Griechenland stabilisieren kann? Hier drängt sich ein Vergleich auf. Ist die Bundesregierung nicht kürzlich mit einer Laufzeitverlängerung an die Wand gefahren? Braucht es nach den SuperGaus in Fukushima auch die befürchtete Kernschmelze an den Finanzmärkten, die sogar im IWF einige schon befürchten, bevor man in Berlin auch in der Finanzpolitik einen vernünftigeren Weg einschlägt? Dass man an eine Stabilisierung über die massive Ausweitung einer ohnehin extremen Staatverschuldung glaubt, ist unwahrscheinlich. Sonst hätte die Bundesregierung kaum zu Hause eine Schuldenbremse eingezogen. Die extreme Verschuldung Griechenlands frisst aber schon jetzt einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen auf. Daran ändert nichts, dass man den Zinssatz für die Nothilfe immer weiter absenkt, wie es nun ein weiteres Mal in Aussicht gestellt wurde. Die Staatsverschuldung steigt nicht nur nominal immer gefährlicher an, sondern sie explodiert angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) regelrecht. War das Land mit fast 300 …
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1. (00:00) ZDF – Berlin direkt, 21.11.2010 – Bettina Schausten im Gespräch mit Wolfgang Schäuble (CDU) 2. (07:16) Phoenix – Vor Ort, 18.05.2010 – Gregor Gysi zur Eurokrise 3. (11:02) ZDF – heute journal, 21.11.2010 Nachrichten Erst Griechenland, jetzt die Iren: Die Regierung des Inselstaats hat nach wochenlangem Zögern angekündigt, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen – sehr zum Ärger der Bevölkerung. Bereits am Abend signalisierten die EU-Finanzminister grünes Licht für die Nach wochenlangem Zögern wird das hoch verschuldete Irland offenbar internationale Hilfe beantragen. Dublin habe einen Antrag auf Unterstützung über den Euro-Rettungsschirm angekündigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntagabend im ZDF. Mit Hochdruck werde über die Höhe der Milliardenhilfen sowie Auflagen verhandelt. Dublin habe den Antrag auf Hilfe “angekündigt”, sagte Schäuble in der ZDF-Sendung “berlin direkt”. Er sei zwar am Sonntagabend formal “noch nicht gestellt, aber das ist im fließenden Übergang”. Wie viele Milliarden Irland brauchen werde, sei noch offen. Die Beteiligten steckten noch “mitten in den Verhandlungen”.milliardenschwere Finanzspritze, die an strenge Auflagen gebunden sein soll. Weiterlesen: www.rp-online.de
